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Haushaltssatzung der Stadt Tornesch für das Haushaltsjahr 2023

Bereitgestellt auf www.tornesch.de/Bekanntmachungen am 05.01.2023

Aufgrund des §§ 77 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Ratsversammlung vom 13.12.2022 - und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde - folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird  
1. im Ergebnisplan mit  
  einem Gesamtbetrag der Erträge auf 36.265.400 EUR
  einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 42.453.200 EUR
  einem Jahresfehlbetrag von 6.187.800 EUR
     
2. im Finanzplan mit  
  einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 34.507.600 EUR
  einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 39.177.800 EUR
  einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 11.481.600 EUR
  einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 12.579.600 EUR
     
festgesetzt.  
     
§ 2
Es werden festgesetzt:  
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 10.747.700 EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 39.560.000 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 20.000.000 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 127,43 Stellen
     
§ 3
     
1. Nach § 20 Abs.1 GemHVO-Doppik werden Teilpläne (Produkte) zu Budgets verbunden.
2.

Gemäß § 22 Abs. 1 GemHVO-Doppik sind die Aufwendungen und die dazugehörigen Auszahlungen eines Budgets mit Ausnahme der Verfügungsmittel, der internen Leistungsverrechnungen, der Abschreibungen und der Zuführung zu den Rückstellungen und Rücklagen gegenseitig deckungsfähig.

3. Gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 3 GemHVO-Doppik sind Aufwendungen, die zu einem Budget gehören, und die dazugehörigen Auszahlungen, mit Ausnahme der in § 3 Abs. 2 Satz 1 genannten Aufwendungen, übertragbar.
 

Eine kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am 04.01.2023 erteilt.

 

25436 Tornesch, 05.01.2023

Stadt Tornesch

Die Bürgermeisterin

gez. Kählert