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Gaststättenbetrieb: Vorläufige Gaststättenerlaubnis
[Nr.99025002005001 ]

Leistungsbeschreibung

Personen, die einen erlaubnisbedürftigen Gaststättenbetrieb von einer anderen Person übernehmen möchten, kann die Ausübung des Gaststättengewerbes bis zur Erteilung der endgültigen Erlaubnis mit einer vorläufigen Erlaubnis gestattet werden.

Eine vorläufige Gaststättenerlaubnis kann nur für die Übernahme bestehender Betriebe erteilt werden (nicht bei Neueinrichtungen oder Erweiterungen).

An wen muss ich mich wenden?

An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt).

Wichtiger Hinweis:

Für die Beantragung der vorläufigen Gaststättenerlaubnis über den Einheitlichen Ansprechpartner Schleswig-Holstein steht Ihnen ein elektronischer Antrag (Antragsassistent)https://afm.schleswig-holstein.de/intelliform/forms/land/ea-sh/GaststaettenrechtlicheErlaubnis/GaststaettenrechtlicheErlaubnis/index zur Verfügung.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Über die notwendigen Unterlagen entscheidet die zuständige Stelle im Einzelfall.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die vorläufige Gaststättenerlaubnis wird im Regelfall auf eine Geltungsdauer von maximal drei Monaten befristet. Sie kann auf Antrag des Inhabers nachträglich – gegebenenfalls auch wiederholt – verlängert werden, sofern hierfür ein wichtiger Grund gegeben ist. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn sich die Erteilung der beantragten endgültigen Erlaubnis aus Gründen, die nicht vom Antragsteller zu vertreten sind, verzögert.

Rechtsgrundlage

  • § 11 Gaststättengesetz (GastG),
  • § 1 Abs. 1 Nr. 3 Landesverordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung - GastVO).

Welche Gebühren fallen an?

Die Gebühren für die Vorerlaubnis betragen 60,00 Euro.

Anträge / Formulare

Zuständig

Stadt Tornesch
Die Bürgermeisterin
Wittstocker Straße 7
25436 Tornesch
Telefon:04122 9572-0
Fax:04122 55844
E-Mail oder Kontaktformular
De-Mail: info@tornesch.de-mail.de

Kontakt

Frau Elheme Metaj
Telefon:04122 9572-128
Fax:04122 55844
E-Mail oder Kontaktformular
Herr Sven Reinhold
Telefon:04122 9572-126
Fax:04122 9572-199
E-Mail oder Kontaktformular