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Erstattung der Elternentgelte für die Betreuung in den Kindertagesstätten sowie für die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen

Eine Mitteilung von Frau Bürgermeisterin Sabine Kählert zur Erstattung der Beiträge für die Betreuung von Kindern

Tornesch, 06.05.2021

Liebe Eltern,

um die Eltern von den Kosten der Betreuung in den Kindertagesstätten sowie für die bestehenden Betreuungsangebote an den Grundschulen zu entlasten, hat die Landesregierung aufgrund des Corona-bedingten Lockdowns Ausnahmeregelungen von der Elternbeitragsregelung beschlossen.

Erstattungsverfahren wegen Betreuung in einer Kindertagesstätte:

Rechtsgrundlage für Ausnahmen von der Elternbeitragserhebung aufgrund der Coronavirus-Pandemie ist der § 59 des Kindertagesförderungsgesetzes für Schleswig-Holstein. Die Landesregierung hat beschlossen, für die Zeiträume im Jahr 2021 eine Beitragsfreistellung vorzusehen, in denen die behördlichen Betretungsverbote bestehen und in den Betreuungseinrichtungen lediglich eine flexible Notbetreuung vorgehalten wird. Im eingeschränkten Regelbetrieb, bei dem die meisten Kinder wieder betreut werden dürfen, erfolgt eine Erstattung nur noch für die nicht berechtigten und damit nicht betreuten Kinder. Sofern die Maßnahmen nicht den ganzen Monat betreffen, sind die Beiträge anteilig zu verringern. Soweit ein Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen durchgeführt werden kann, in dem grundsätzlich alle Kinder wieder an der Betreuung teilnehmen dürfen, sind die Elternbeiträge regulär zu erheben.

Erstattungsverfahren wegen Ganztagsbetreuung an den Grundschulen:

Das Bildungsministerium Schleswig-Holstein erstattet Elternbeiträge für die Schulbetreuung im Kreis Pinneberg für die Monate Januar, Februar und zwei Wochen im März 2021 und hat am 03.05.2021 die Schulträger informiert, dass die Erstattung von Elternbeiträgen zu schulischen Ganztags- und Betreuungsangeboten, soweit diese in Folge der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie von den Schülerinnen und Schülern nicht wahrgenommen werden können, über den März hinaus bis zum Beginn der Sommerferien fortgesetzt wird. Zu einer Erstattung der Feriengebühren wurde noch keine Aussage getroffen.  Die Benutzungsgebühren für den Offenen Ganztag der Johannes-Schwennesen-Schule für Januar 2021 sind bereits am 05.01.2021 eingezogen worden. Auf den Einzug / die Einzahlung der Benutzungsgebühren für Februar und März wurde bereits verzichtet. Auch im April ist kein Einzug erfolgt bzw. mussten Sie keine Benutzungsgebühren einzahlen.. Ob danach ein Einzug stattfinden wird, ist abhängig von der weiteren Entwicklung der Pandemie und der möglichen Öffnung der nachschulischen Betreuung und Ferienangebote. Erst wenn der Ganztagsbetrieb wieder geöffnet werden kann, werden wieder Elternbeiträge berechnet. Die gezahlten Gebühren für den Januar werden dann verrechnet. Dies erfolgt spätestens zum Ende des Schuljahres 2020/2021 und Sie erhalten dann einen geänderten Gebührenbescheid.

Der Träger des Ganztages an der Fritz-Reuter-Schule, SKB Familienräume GmbH, hat den Gebühreneinzug in Voraussicht auf die Entscheidung im Januar nicht durchgeführt und informiert die Eltern über Gebührenerstattungen direkt.

Ich wünsche allen Eltern und Kindern trotz der Einschränkungen und zusätzlichen Belastungen alles Gute verbunden mit der Hoffnung auf anhaltend sinkende Infektionszahlen, damit Unterricht und Betreuung stattfinden können!

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Kählert

Bürgermeisterin