Fraktionsantrag der SPD - VO/18/106-3

Tischvorlage für die Sitzung des Hauptausschuss am 10.9.2018

Die SPD unterstützt grundsätzlich die Vorlage der FDP, bis auf folgende Änderungsvorschläge:

Seite 6:

§ 6 Ständige Ausschüsse

e) Umweltausschuss...Stadtentwicklungsplanung streichen

Einzusetzende Beträge, Ergänzungen und Änderungen:

Seiten 7, 8 und 9

§ 8  Aufgaben und Entscheidungen der Bürgermeisterin

(2)

5.Mietzins p.a. 12.000 €

8.  Die Annahme von positiven Erbschaften bis zu einer Summe von 25.000 €

11. Architekten und Ingenieursleistungen bis zu einem Wert von 60.000 €

Einzusetzende Beträge, Ergänzungen und Änderungen:

Seite 11

§ 9 Aufgaben und Entscheidungen des Hauptausschusses

8.über 12.000 €

(6)"und bürgerlichen Mitgliedern" streichen (nur Ratsmitglieder gehören dem Hauptausschuss an!)

Seite 13:

§ 10 Entscheidungen der ständigen Ausschüsse

Bau- und Planungsausschuss

Erklärung oder Versagung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB (Zusatz streichen!)

Seite 13:

§ 10 Entscheidungen der ständigen Ausschüsse

Umweltausschuss

FDP Zusatz streichen!

Seite 17:

§ 14 Höchstbetrag für die Übertragung zur Zustimmung zur Leistung über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Berichterstattung viermal (!) jährlich

(1)50.000 €

Seite 18:

§ 16 Veröffentlichungen

Uena beibehalten!

Gez. Manfred Mörker