Beschlussvorlage - VO/18/087

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Laut Hauptsatzung der Stadt Tornesch sind folgende ständige Ausschüsse zu besetzen:

• Hauptausschuss
• Finanzausschuss
• Bau- und Planungsausschuss
• Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildungswesen
• Umweltausschuss
• Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung

Die Mitglieder sind nach dem Meiststimmenverfahren zu wählen  ( § 40 Abs. 3 GO). Gewählt ist demnach, wer die meisten Stimmen erhält. Es gelten nur Ja-Stimmen und Enthaltungen.

Auf Verlangen einer Fraktion ist die Verhältniswahl ( § 46 Abs. 1 GO, § 40 Abs. 4 GO) durchzuführen. Dazu stellen die Fraktion Listen auf, über die abgestimmt wird. Die Verteilung der Ausschusssitze erfolgt dann über die Teilung der Stimmen, die der Listenwahlvorschlag erhalten hat. Die Teilung der Höchstzahlen entnehmen Sie bitte der Anlage. Demnach ergeben sich folgende Ausschussbesetzungen:

CDU 4 Sitze, SPD 2 Sitze, GRÜNE 2 Sitze, FDP 1 Sitz.

Bei Einigkeit unter den Fraktionen werden die Ausschussmitglieder und ihre Stellvertreter in einem Wahlgang gewählt.

Die Ausschussvorsitzenden und ihre Stellvertreter werden von der Ratsversammlung gewählt. Den Fraktionen steht das alleinige Vorschlagsrecht für die Ausschussvorsitze in der Reihenfolge der Höchstzahlen ihrer Sitze zu und bestimmen, für welchen Ausschuss sie das Zugriffsrecht in Anspruch nehmen möchten (Zugriffsverfahren). Dasselbe gilt für die Wahl der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden. Das Abstimmungsverfahren richtet nach § 39 Abs. 1 GO mit Ja- und Neinstimmen, sowie Enthaltungen. Gewählt ist demnach die vorgeschlagene Person, wenn auf sie mehr Ja- als Neinstimmen entfallen. Auch die Ausschussvorsitzenden und ihre Stellvertreter/innen können bei Einigkeit en bloc gewählt werden.

Die Fraktionen haben sich auf folgende Zugriffe verständigt:

Ausschussvorsitz:

Stellv. Ausschussvorsitz:

Prüfungen:

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Beschluss(empfehlung) 

1. Die Ratsversammlung wählt die Mitglieder und die stellv.Mitgllieder der ständigen Ausschüsse laut Anlage.

2. Die Ratsversammlung wählt die Ausschussvorsitzenden und die stellvertretenden Ausschussvorsitzenden laut Anlage