Beschlussvorlage - VO/18/086

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Gemäß § 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes –GKWG- hat die neue Vertretung nach Vorprüfung durch einen von ihr gewählten Ausschusses (Wahlprüfungsausschuss) über die Gültigkeit der Wahl sowie über Einsprüche in folgender Weise zu beschließen:

1. War eine Vertreterin oder ein Vertreter nicht wählbar, so ist ihr oder sein Ausscheiden anzuordnen.
2. Sind bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung Unregelmäßigkeiten vorgekommen, die das Wahlergebnis im Wahlkreis oder die Verteilung der Sitze aus den Listen im Einzelfall beeinflusst haben können, so ist die Wahl der Entscheidung entsprechend zu wiederholen.
3. Ist die Feststellung des Wahlergebnisses fehlerhaft, so ist sie aufzuheben und eine neue Feststellung anzuordnen
4. Liegt keine der unter Nummer 1 bis 3 genannten Fälle vor, so ist die Wahl für gültig zu erklären.

Der Wahlprüfungsausschuss ist in der ersten Sitzung der neuen Ratsversammlung zu wählen (§ 66 Abs. 1 GKWO). Der Ausschuss macht der Vertretung einen Vorschlag über den von ihr im Wahlprüfungsverfahren zu fassenden Beschluss. Die Ratsversammlung soll ihre Entscheidung unverzüglich, möglichst in der zweiten Sitzung treffen.

Gemäß Hauptsatzung der Stadt Tornesch setzt sich der Wahlprüfungsausschuss aus neun Ratsmitgliedern zusammen (CDU 4 Sitze, SPD 2 Sitze, GRÜNE 2 Sitze, FDP 1 Sitz).

Prüfungen:

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Beschluss(empfehlung) 

Die Ratsversammlung wählt die in der Anlage genannten Ratsmitglieder und Stellvertretungen in den Wahlprüfungsausschuss.: