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Vorlage - VO/18/062  

Betreff: Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Bericht im Auschuss:1. Roland Krügel
2. Roland Krügel
Federführend:Amt für zentrale Verwaltung und Finanzen Bearbeiter/-in: Reinhold, Sven
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Vorberatung
18.06.2018 
Sitzung des Hauptausschusses geändert beschlossen   
Ratsversammlung
30.06.2018 
Sitzung der Ratsversammlung (offen)   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Der Präsident des Landgerichtes Itzehoe hat die Stadt Tornesch über den Landrat des Kreises Pinneberg gebeten, 12 Personen für den Amtsgerichtsbezirk Elmshorn als Schöffen und Schöffinnen vorzuschlagen. Der Schöffenwahlausschuss wählt dann in der zweiten Jahreshälfte 2018 aus den Vorschlagslisten der Kommunen die Haupt- und Hilfsschöffen.

 

Befähigt zur Ausübung des Schöffenamtes sind Bewerberinnen und Bewerber, die in Tornesch wohnen und am 01.01.2019 zwischen 25 und 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen müssen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) sowie Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden.

 

Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d.h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und gesundheitliche Eignung.

 

Die Stadt Tornesch ist im März 2018 an die Öffentlichkeit getreten und hat die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich als Schöffen zur Verfügung zu stellen. Zudem wurden die Vorsitzenden der in der Ratsversammlung der Stadt Tornesch vertretenen Parteien gebeten, weitere Vorschläge für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen einzureichen.

 

Auf diesen Aufruf hin haben sich folgende Personen beworben:


 

Name

Geburtsdatum

Beruf

Anmerkung

Silke Sörensen

03.11.1957

Schulsekretärin

Bereits als Jugendschöffin tätig (Bewerbung als Jugendschöffin hat Vorrang).

Klaus Huba

20.12.1955

Dipl. Bundesbankbetriebswirt

 

Andreas Gerdts

30.03.1962

Kaufm. Angestellter, Arbeitsvorbereiter

 

Britta Pulst

06.12.1966

Gelernte Zahnarzthelferin, zuletzt Hausfrau

War bereits als Schöffin tätig.

Wolfgang Bätcke

07.08.1952

Pensionär, Dr.-Ing.

 

Nils Köster

15.08.1964

Techn. Angestellter

 

Sabrina Rosenberg

22.03.1987

Notfallsanitäterin, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin

 

Lothar Stollhans

09.03.1958

Versicherungskaufmann

 

Heico Reichert

16.02.1967

Packaging Manager

War bereits als Jugendschöffe tätig

Henning Brandt

21.06.1962

Dipl. Kaufmann, Bankkaufmann

 

Thorsten Steffan

27.06.1966

Dipl.-Ingenieur Arbeitssicherheit

 

Markus Brüggemann

19.01.1968

Dipl.-Ing., Teamleiter

 

Christiane Clauß

06.03.1956

Kaufm. Angestellte

 

Eberhard Zabel

01.06.1951

Rentner, vorher Abteilungsleiter / Prokurist

 

Monika Thiel

24.07.1957

Dipl. Designerin

 

Uta-Maria Bortz

24.02.1959

Sonderschullehrerin

Hat sich auch als Jugendschöffin beworben.

Anke Ramson

20.07.1963

Erzieherin / Lerntherapeutin

 

 

Diese Personen sind nach den Angaben auf den Formblättern allesamt befähigt, in die Vorschlagsliste aufgenommen zu werden.

 

Die Wahl durch die Ratsversammlung hat mit Zustimmung von 2/3 der Mitglieder der Gemeindevertretung zu erfolgen.

 

 

Prüfungen:

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

 

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

 

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:

 

ja

x

nein

 

Die Maßnahme/Aufgabe ist:

 

 

vollständig eigenfinanziert

 

 

 

 

teilweise gegenfinanziert

 

 

 

 

vollständig gegenfinanziert

 

Auswirkungen auf den Stellenplan:

 

Stellenmehrbedarf

 

Stellenminderbedarf

 

 

 

 

höhere Dotierung

 

Niedrigere Dotierung

 

 

 

 

Keine Auswirkungen

 

 

 

Es wurde eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt:

 

ja

 

nein

Es liegt eine Ausweitung oder eine Neuaufnahme einer

 

 

 

 

Freiwilligen Leistung vor:

 

ja

 

nein

 

Produkt/e:

Erträge/Aufwendungen

2017

2018

2019

2020

2021

2022 ff.

in EUR

* Anzugeben bei Erträgen, ob Zuscsse/Zuweisungen; Transfererträge; Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge

* Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalaufwand; Sozialtransferaufwand; Sachaufwand; Zuschüsse/Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen

 

Erträge*:

 

 

 

 

 

 

Aufwendungen*:

 

 

 

 

 

 

Saldo (E-A)

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

Investition/Investitionsförderung

2017

2018

2019

2020

2021

2022 ff.

in EUR

 

 

 

 

 

 

 

Einzahlungen

 

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

 

 

Saldo (E-A)

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Erträge (z.B. Aufsung von Sonderposten)

 

 

 

 

 

 

  Abschreibungsaufwand

 

 

 

 

 

 

Saldo (E-A)

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Verpflichtungsermächtigungen

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

Folgeeinsparungen/-kosten

(indirekte Auswirkungen, ggf. sorgfältig zu sctzen)

2017

2018

2019

2020

2021

2022 ff.

in EUR

* Anzugeben bei Erträgen, ob Zuscsse/Zuweisungen; Transfererträge; Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge

* Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalaufwand; Sozialtransferaufwand; Sachaufwand; Zuschüsse/Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen

 

 

 

 

 

 

 

Erträge*:

 

 

 

 

 

 

Aufwendungen*:

 

 

 

 

 

 

Saldo (E-A)

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss(empfehlung) 

Es werden die folgenden 12 Personen in die Vorschlagsliste der Schöffinnen und Schöffen gewählt:

 

01.

02.

03.

04.

05.

06.

07.

08.

09.

10.

11.

12.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

keine