Beschlussvorlage - VO/18/053

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Der Wahlausschuss entscheidet am 51. Tag vor der Wahl in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Wahlvorschläge. Er hat Wahlvorschläge zurückzuweisen, wenn sie

1. verspätet eingereicht sind oder
2. den Anforderungen nicht entsprechen, die durch das GKWG und die Gemeinde- und Kreiswahlordnung aufgestellt sind, es sei denn, dass in diesen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. Entspricht ein Listenwahlvorschlag nur hinsichtlich einzelner Bewerberinnen und Bewerber nicht den Anforderungen, so werden ihre Namen aus der Liste gestrichen.

Weist der Wahlausschuss einen Wahlvorschlag ganz oder teilweise zurück, so können die Vertrauensperson und die Wahlleiterin oder der Wahlleiter nach Bekanntgabe der Entscheidung hiergegen spätestens bis zum 48. Tag vor der Wahl, 18.00 Uhr Beschwerde erheben. Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter kann dies auch gegen die Zulassung eines Wahlvorschlages tun.

Über die Beschwerde entscheidet in öffentlicher Sitzung bei Wahlvorschlägen in kreisangehörigen Gemeinden der Kreiswahlausschuss. In der Verhandlung über die Beschwerde sind die erschienenen Beteiligten zu hören. Über die Beschwerde ist spätestens am 45. Tag vor der Wahl zu entscheiden.

Gemäß § 6 GKWG ist wählbar, wer am Wahltag

1. das 18. Lebensjahr vollendet hat,
2. im Wahlgebiet wahlberechtigt ist und
3. seit mindestens drei Monaten in Schleswig-Holstein eine Wohnung hat oder sich in Schleswig-Holstein sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Landes hat.

Nicht wählbar ist, wer

1. nach § 4 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,
2. nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist,
3. infolge Richterspruchs aufgrund des Gesetzes für psychisch Kranke nicht nur einstweilig in einem Krankenhaus untergebracht ist,
4. infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder
5. als Unionsbürgerin oder Unionsbürger infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung in dem Staat der Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit sie oder er besitzt (Herkunftsmitgliedstaat), die Wählbarkeit nicht besitzt.

Es wurden folgende Wahlvorschläge fristgerecht (d.h. vor dem 12. März 2018) beim Gemeindewahlleiter der Stadt Tornesch eingereicht:

• Listenwahlvorschlag und unmittelbare Wahlvorschläge der Partei FDP
• Listenwahlvorschlag und unmittelbare Wahlvorschläge der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• Listenwahlvorschlag und unmittelbare Wahlvorschläge der Partei SPD

Eine Übersicht über die Listenwahlvorschläge und die unmittelbaren Wahlvorschläge befindet sich in der Anlage.

Der Wahlvorschlag der Partei CDU wird nach Mitteilung des Ortsverbandsvorsitzenden am morgigen Tag (nach Erstellung dieser Vorlage) eingereicht. Der aus der Anlage zu entnehmende Listenwahlvorschlag und die unmittelbaren Bewerber sind daher als vorläufig anzusehent; Änderungen sind noch möglich.

Entsprechende Änderungen werden als Tischvorlage nachgereicht, ebenso  weitere eventuell noch eingehende Wahlvorschläge.

Eine Überprüfung der eingereichten Wahlvorschläge hat ergeben, dass alle Wahlbewerber wählbar sind.

Prüfungen:

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Beschluss(empfehlung) 

Der Gemeindewahlausschuss beschließt, die vorgelegten Wahlvorschläge zur Gemeindewahl am 6. Mai 2018 zuzulassen.