Beschlussvorlage - VO/17/021

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Durch personelle Engpässe innerhalb des Gemeindeprüfungsamtes des Kreises Pinneberg wurden die Abschlüsse 2010 bis 2013 mit erheblicher Verzögerung geprüft und zum 18.02.2015 ein entsprechender Prüfbericht für diese Jahre erstellt. Allerdings enthielt dieser Prüfbericht zwei Darstellungsfehler, deren Berichtigung angemessen erschien. Nach endgültiger Klärung der Angelegenheit im Rahmen der Ordnungsprüfung im Oktober / November 2016 wurde der Prüfbericht entsprechend überarbeitet, das ursprüngliche Ausfertigungsdatum (18.02.2015) wurde allerdings beibehalten.

Der Jahresabschluss besteht gem. § 44 GemHVO-Doppik aus

1. der Ergebnisrechnung
2. der Finanzrechnung
3. den Teilrechnungen
4. der Bilanz und
5. dem Anhang

Dem Jahresabschluss ist ein Lagebericht beizufügen.

Dem Anhang sind gem. § 51 GemHVO-Doppik beizufügen:

1. ein Anlagenspiegel
2. ein Forderungsspiegel
3. ein Verbindlichkeitsspiegel
4. eine Aufstellung der übertragenen Haushaltsermächtigungen und
5. eine Übersicht über Sondervermögen, Zweckverbände, Gesellschaften, Kommunalunternehmen, andere Anstalten und Wasser- und Bodenverbände

Die Teilrechnung wird nicht bereitgestellt, da die GGT lediglich ein Produkt bewirtschaftet und die Darstellung der Ergebnis- und Finanzrechnung entsprechen würde. Eine Aufstellung der übertragenen Haushaltsermächtigungen gemäß Anlage 27 GemHVO (Muster zu § 51 Abs. 3 Nr. 4) entfällt, da in allen Berichtsjahren keinerlei Haushaltsermächtigungen übertragen worden sind. Die Übersicht über Sondervermögen und dgl. Gem. Anlage 28 GemHVO (Muster zu § 51 Abs. 3 Nr. 5) entfällt ebenfalls, da die GGT keinerlei Beteiligungen führt.

Die Feststellung der Jahresabschlüsse und die Behandlung der jeweiligen Jahresergebnisse ist gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Schleswig-Holstein von der Ratsversammlung zu beschließen. Die Ergebnisrechnungen der jeweiligen Haushaltsjahre sehen wie folgt aus:

Die Bilanzsummen und die Entwicklung des Eigenkapitals sehen wie folgt aus:

Die Finanzrechnungen der jeweiligen Haushaltsjahre sehen wie folgt aus:

Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, die Jahresergebnisse auf neue Rechnung vorzutragen und jeweils gegen die Ergebnisrücklage auszugleichen.

Prüfungen:

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

entfällt

Beschluss(empfehlung) 

Der Jahresabschluss 2010 der Grundstücksgesellschaft Tornesch GGT wird in der vorgelegten und vom Gemeindeprüfungsamt des Kreises Pinneberg geprüften Fassung mit einer Bilanzsumme von 6.161.166,23 Euro festgestellt. Die Ergebnisrechnung schließt mit Erträgen in Höhe von 471.588,77 Euro und Aufwendungen in Höhe von 491.759,14 Euro ab. Der Jahresverlust in Höhe von -20.170,37 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen und durch Entnahme aus der Ergebnisrücklage ausgeglichen.             

Der Jahresabschluss 2011 der Grundstücksgesellschaft Tornesch GGT wird in der vorgelegten und vom Gemeindeprüfungsamt des Kreises Pinneberg geprüften Fassung mit einer Bilanzsumme von 6.010.680,12 Euro festgestellt. Die Ergebnisrechnung schließt mit Erträgen in Höhe von 479.052,33 Euro und Aufwendungen in Höhe von 469.565,50 Euro ab. Der Jahresgewinn in Höhe von 9.486,83 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen und der Ergebnisrücklage zugeführt.             

Der Jahresabschluss 2012 der Grundstücksgesellschaft Tornesch GGT wird in der vorgelegten und vom Gemeindeprüfungsamt des Kreises Pinneberg geprüften Fassung mit einer Bilanzsumme von 5.940.018,72 Euro festgestellt. Die Ergebnisrechnung schließt mit Erträgen in Höhe von 450.504,37 Euro und Aufwendungen in Höhe von 366.082,32 Euro ab. Der Jahresgewinn in Höhe von 84.422,05 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen und der Ergebnisrücklage zugeführt.             

Der Jahresabschluss 2013 der Grundstücksgesellschaft Tornesch GGT wird in der vorgelegten und vom Gemeindeprüfungsamt des Kreises Pinneberg geprüften Fassung mit einer Bilanzsumme von 5.319.760,82 Euro festgestellt. Die Ergebnisrechnung schließt mit Erträgen in Höhe von 1.190.688,11 Euro und Aufwendungen in Höhe von 1.137.007,78 Euro ab. Jahresgewinn in Höhe von 53.680,33 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen und der Ergebnisrücklage zugeführt.