12.03.2018 - 10 Aufhebung des Zweckverbandes Altenzentrum Kumme...

Beschluss:
Die Ratsversammlung stimmt dem Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Aufhebung des Zweckverbandes Altenzentrum Kummerfeld zum nächstmöglichen Termin zu und ermächtigt den Bürgermeister, diesen Vertrag zu unterzeichnen.

Die Ratsversammlung stimmt zugleich Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages zu, die die Kommunalaufsichtsbehörde verlangt, und ermächtigt den Bürgermeister, einen entsprechend geänderten oder ergänzten Vertrag zu unterzeichnen. Dies gilt nicht für wesentliche Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, die dessen Grundzüge berühren, insbesondere die Verteilung des Vermögens des Zweckverbandes an die Verbandsmitglieder.  ,

Beratungsverlauf:
Herr Krügel erläutert - ergänzend zu der Vorlage – die Historie des Zweckverbandes Altenzentrum Kummerfeld. Er geht auf die finanziellen „Risiken“, die sich aus der Aufhebung des Vertrages ergeben könnten, ein.