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ALLRIS - Auszug

12.02.2018 - 9 Genehmigung für die Parteien zur Aufstellung vo...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Beschluss:
Der Hauptausschuss bittet den Bürgermeister:

1. Je Wahl und Partei 60 Stell-/Hängeschilder zur Plakatierung zu genehmigen.

2. Die Auflagen zur Genehmigung sollten so liberal wie möglich sein. 

 

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Abstimmungsergebnis:

8 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

 

 

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Beratungsverlauf:
Herr Werner erläutert den Antrag der FDP-Fraktion.

Herr Krügel erläutert, dass die Genehmigung zur Plakatierung eine Aufgabe nach Weisung ist und somit die Entscheidung dem Bürgermeister unterliegt.

Frau Fischer-Neumann schließt sich der Aufassung von Herrn Werner an, dass der von der FDP formulierte Beschlussvorschlag als Anregung für weitere Genehmigungen anzusehen ist.

Herr Krügel sagt zu, die breits erteilten Genehmigungen zur Plakatierung im Zuge der anstehenden Wahlen neu bzw. angepasst auszustellen. 

 

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Anlagen zur Vorlage