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20.12.2016

Satzung der Stadt Tornesch über die äußere Gestaltung von Werbeanlagen (Werbesatzung)

Bekanntmachung der Stadt Tornesch

Die Ratsversammlung der Stadt Tornesch hat in ihrer Sitzung am 13.12.2016 die folgende Satzung beschlossen:

„Satzung der Stadt Tornesch über die äußere Gestaltung von Werbeanlagen (Werbesatzung)

Die Ratsversammlung der Stadt Tornesch hat in ihrer Sitzung am 13.12.2016 gemäß §4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der zurzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit §84 Abs.1 Nr.1 und 2 der Landesbauordnung Schleswig-Holstein (LBO SH) in der zurzeit geltenden Fassung, folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Sinn und Zweck

Werbeanlagen sollen sich in Anzahl, Maßstab und Erscheinungsform in das Stadtbild einfügen und den übergreifenden Stadtbildgegebenheiten folgen. Die Satzung regelt die Zulässigkeit solcher Anlagen.

§ 2 Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für Werbeanlagen an folgenden Straßenzügen innerhalb des bebauten Stadtgebietes der Stadt Tornesch:

  • Wittstocker Str.
  • Jürgen-Siemsen-Str.
  • Uetersener Str.
  • Ahrenloher Str.
  • Friedrichstr.
  • Esinger Str.
  • Pinneberger Str.
  • Alte Ahrenloher Str.
  • Hamburger Str.
  • Bahnhofsplatz
  • Heimstättenstr.
  • Wilhelmstr.
  • Lindenweg
  • Großer Moorweg

Ergänzend zu dieser Aufzählung ist der Bereich in der Anlage 1 dargestellt. Damit werden sowohl Bereiche erfasst, die innerhalb des Geltungsbereiches von Bebauungsplänen, als auch der im Zusammenhang bebauten Ortsteile liegen, der planungsrechtliche Außenbereich ist nicht Teil des Geltungsbereiches. Weitergehende Regelungen in Bebauungsplänen oder Ortsgestaltungssatzungen bleiben unberührt.

§ 3 Begriffe

(1) Anlagen der Außenwerbung (Werbeanlagen) im Sinne dieser Satzung sind alle ortfesten Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe und Beruf dienen. Hierzu zählen insbesondere Lichtwerbungen, elektronische Wechselwerbeanlagen, Bilder, Beschriftungen, Bemalungen, Werbefahnen, plastische Darstellungen und für Plakate bestimmte Säulen, Tafeln, Flächen und Transparente.

„Großflächentafeln“ im Sinne dieser Satzung sind beleuchtete und unbeleuchtete Werbeanlagen, die Abmessungen von mehr als 1,20 x 1,75 m haben.

„Elektronische Wechselwerbeanlagen“ im Sinne dieser Satzung sind Werbeanlagen, bei denen Werbeinhalte durch die Verwendung von Bildschirmen, LED-Anzeigen oder das automatisierte Verschieben oder Abrollen von Plakaten in kurzen Abständen gewechselt werden können.

(2) Nicht als Werbeanlagen im Sinne dieser Satzung gelten befristet aufgestellte Hinweisschilder an Baustellen auf Projekte, Bauherren und an der Planung Beteiligte sowie für Betriebsverlagerungen oder Neueröffnungen.

§ 4 Allgemeine Anforderungen

(1) Werbeanlagen sind so zu errichten, anzuordnen, zu gestalten und zu unterhalten, dass sie nach Form, Maßstab, Werkstoff, Farbe, Lichtwirkung und Gliederung das Erscheinungsbild der Grundstücke und baulichen Anlagen sowie das Erscheinungsbild der sie umgebenden baulichen Anlagen, das Orts- und Straßenbild oder den städtebaulichen Charakter nicht stören.

(2) Die Beleuchtung von Werbeanlagen ist blendfrei auszuführen. Die Lichtquelle darf vom öffentlichen Verkehrsraum aus nicht sichtbar sein. Blink-, Wechsel- oder Reflexbeleuchtung sowie Lichtprojektionen auf Außenwänden und auf den Stadtboden, außerdem in den Luftraum abstrahlende Licht- und Laserstrahlen, sind unzulässig.

§ 5 Zulässigkeit von Werbeanlagen

(1) Großflächentafeln und elektronische Wechselwerbeanlagen sind in

  • reinen Wohngebieten (§ 3 BauNVO),
  • allgemeinen Wohngebieten (§ 4 BauNVO),
  • besonderen Wohngebieten (§ 4a BauNVO),
  • Dorfgebieten (§ 5 BauNVO),
  • Mischgebieten (§ 6 BauNVO), die überwiegend durch Wohnen geprägt sind

und in Gebieten, die nach der vorhandenen Bebauung solchen Baugebieten entsprechen, unzulässig.

(2) Abweichend von § 3 Nr.1 sind Großflächentafeln und elektronische Wechselwerbeanlagen am Ort der Leistung zulässig. Werbung an der Stätte der Leistung befindet sich unmittelbar am Ort der Leistung, für die geworben wird. Hierzu gehören Einzelhandelsgeschäfte und Dienstleistungsunternehmen verschiedener Art.

(3) Großflächentafeln oder elektronische Wechselwerbeanlagen, die vor die straßenseitige Bauflucht hervortreten und nicht parallel zur Straße errichtet werden, sind unzulässig. Darüber hinaus sind mehr als 2 nebeneinander stehende Großflächentafeln bzw. elektronische Wechselwerbeanlagen unzulässig.

§ 6 Abweichungen

(1) Von den Vorschriften dieser Satzung kann auf schriftlichen und begründeten Antrag hin eine Abweichung zugelassen werden, wenn die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen und den allgemeinen Zielsetzungen dieser Satzung vereinbar ist.

(2) Über die Zulässigkeit von Abweichungen entscheidet die Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Stadt Tornesch einzelfallbezogen. Über das Einvernehmen der Stadt entscheidet der Bau- und Planungsausschuss durch einfachen Beschluss.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

(1) Nach §82 Abs. 1 LBO SH handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen §3 unzulässige Werbeanlagen errichtet oder verändert.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500.000,-- Euro geahndet werden.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Satzung mit der dazugehörigen Anlage 1 tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

ausgefertigt:

Tornesch, den 14.12.2016

Stadt Tornesch

Der Bürgermeister

gez. Roland Krügel

 

Anlage: Geltungsbereich der Satzung“

Die Satzung über die äußere Gestaltung von Werbeanlagen (Werbesatzung) wird hiermit bekannt gemacht.

Diese Satzung tritt am 21.12.2016 in Kraft.

Die Satzung über die äußere Gestaltung von Werbeanlagen (Werbesatzung) kann ab diesem Tag in der Stadtverwaltung Tornesch, Wittstocker Straße 7, 25436 Tornesch, Zimmer 105, während der Dienststunden eingesehen werden. Jeder kann die Satzung einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Diese Bekanntmachung kann zusätzlich ab dem 20.12.2016 im Internet auf der Homepage der Stadt Tornesch unter www.tornesch.de >Rathaus & Politik >Bekanntmachungen abgerufen werden.

Tornesch, den 15.12.2016

Stadt Tornesch

Der Bürgermeister

gez. Roland Krügel

Bilder

Kontakt

Herr Henning Tams
Wittstocker Straße 7
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