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20.12.2016

Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet der Bebauungspläne Nr. 91 „Ortskern: Südliche Friedrichstraße“ und Nr. 92 „Ortskern: Willy-Meyer-Straße/Westl. Esinger Straße

Bekanntmachung der Stadt Tornesch

Die Ratsversammlung der Stadt Tornesch hat in ihrer Sitzung am 13.12.2016 die folgende Satzung beschlossen:

„Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet der Bebauungspläne Nr. 91 „Ortskern: Südliche Friedrichstraße“ und Nr. 92 „Ortskern: Willy-Meyer-Straße/Westl. Esinger Straße“

Auf Grundlage des § 14 i.V.m. § 16 und § 17 des Baugesetzbuches (BauGB) in der zurzeit geltenden Fassung in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der zurzeit geltenden Fassung hat die Ratsversammlung der Stadt Tornesch am 13.12.2016 folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:

§ 1

Anordnung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich der Bebauungspläne Nr. 91 „Ortskern: Südliche Friedrichstraße“ und Nr. 92 „Ortskern: Willy-Meyer-Straße/Westl. Esinger Straße“ wird eine Veränderungssperre angeordnet.

§ 2

Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre

Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst die Bebauungspläne Nr. 91 „Ortskern: Südliche Friedrichstraße“ und Nr. 92 „Ortskern: Willy-Meyer-Straße/Westl. Esinger Straße“.

Der genaue Geltungsbereich mit flurstücksgenauer Abgrenzung ist auf Plänen zum Geltungsbereich der Bebauungspläne Nr. 91 und Nr. 92 dargestellt, die als Anlagen Bestandteile dieser Satzung sind.

§3

Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre

(1) Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:

1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden

2. keine erheblichen oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigenpflichtig ist, vorgenommen werden.

(2) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, sowie Vorhaben, von denen die Stadt nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

(3) In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn keine überwiegenden öffentlichen Belange entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Stadt.

§ 4

Inkrafttreten

Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

§5

Geltungsdauer

Für die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist § 17 BauGB maßgebend.

 

ausgefertigt:

Tornesch, den 14.12.2016

Stadt Tornesch

Der Bürgermeister

gez. Roland Krügel

Anlagen: Geltungsbereich des Bebauungsplans 91, Geltungsbereich des Bebauungsplans 92“

Die Satzung über die Veränderungssperre wird hiermit bekannt gemacht.

Diese Satzung tritt am 21.12.2016 in Kraft.

Die Satzung über die Veränderungssperre kann ab diesem Tag in der Stadtverwaltung Tornesch, Wittstocker Straße 7, 25436 Tornesch, Zimmer 105, während der Dienststunden eingesehen werden. Jeder kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre gemäß § 18 BauGB und die Vorschriften des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen.

Unbeachtlich ist zudem eine Verletzung der in § 4 Abs. 3 GO bezeichneten landesrechtlichen Formvorschriften über die Ausfertigung und Bekanntmachung der Satzung sowie eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Stadt unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die die Verletzung ergibt, geltend gemacht worden ist.

Diese Bekanntmachung kann zusätzlich ab dem 20.12.2016 im Internet auf der Homepage der Stadt Tornesch unter www.tornesch.de >Rathaus & Politik >Bekanntmachungen abgerufen werden.

Tornesch, den 15.12.2016

Stadt Tornesch

Der Bürgermeister

gez. Roland Krügel

Bilder

Kontakt

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Wittstocker Straße 7
25436 Tornesch
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